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Parkbügel-Montage auf Sondernutzungsfläche erlaubt?

In der Verwalterpraxis wurde ich von einem Eigentümer gefragt, ob er auf seinem zugewiesenen Parkplatz (Sondernutzungsfläche), der sich jedoch auf der Gemeinschaftsfläche befindet, montieren darf. 

Nach aktueller Rechtsprechung (z.B. LG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2013, AZ 19 S 55/12) ist das Anbringen von Parkbügeln auf einer Sondernutzungsfläche ist eine bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG, die die übrigen Miteigentümer beeinträchtigt und daher ohne deren Zustimmung unzulässig ist.

Bauliche Veränderungen sind auf Dauer angelegte gegenständliche Eingriffe in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums (konkret: der Parkbügel wird am Untergrund montiert), die einen neuen Zustand schaffen, d.h. also über die Pflege und Erhaltung des gegenwärtigen Zustands hinausgehen. Darüber hinaus zählen alle Veränderungen, die auf die äußere Gestalt des Gemeinschaftseigentums nachhaltig einwirken, als bauliche Veränderung.

Ein Anbringen ist nach den gesetzlichen Vorschriften daher nur gestattet mit Zustimmung aller Eigentümer.

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